Generalverdacht gegen Initiativen gegen Rechts wird aufgehoben

Kristina Schröder(CDU) führte als Bundesfamilienministerin 2011 die Extremismusklausel ein.Damit standen Vereine ,und Verbände, die gegen Rechts arbeiten unter Generalverdacht .Rechtlich war diese Extremismusklausel umstritten.Jetzt hat Manuela Schwesig (SPD) sich mit dem Innenminister de Maiziere(CDU) geeinigt.”Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (Extremismusklausel) wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen”, teilten die Minister mit. Auch die Haftung für Kooperationspartner ist abgeschafft.Es wird, wie vor 2011, in einem Begleitschreiben sich schriftlich zur Verfassung bekannt.

 

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