-”Flucht,Asyl und Migration”

“Flucht, Asyl und Migration“

Veranstalter: Informationszentrum für Globales Lernen „Bramfelder Laterne”, im Kirchenkreis Hamburg-Ost

Das Thema “Flucht, Asyl und Migration“ beschäftigt mich sehr und ich habe mich gefreut , an einem öffentlichen Gespräch, am 30. August 2013, teilnehmen zu dürfen. Es ging um Hamburgs Asylpolitik, aber auch um Bundespolitik und was in Europa verändert werden muss. Ich bin ganz fest der Auffassung, dass sich die europäische Flüchtlingspolitik verändern muss. Viele Menschen sterben bei dem Versuch in die EU zu gelangen, um dort Asyl zu beantragen. Und auch die Lebensumstände in manchen EU Staaten sind schlicht menschenunwürdig. Wir brauchen eine mittel- und langfristige Neuaufstellung in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Und wenn wir Flüchtlingspolitik nicht nur als Ordnungspolitik sehen wollen, müssen wir unsere Integrationspolitik verändern. Eine Residenzpflicht bedeutet, das man sich nur in dem jeweiligen Bundesland in dem Asyl beantragt wurde, aufhalten darf,bis über den Antrag entschieden wird. Ein strafrechtlicher Verstoß liegt z.B. auch bei Klassenreisen von Kindern vor, wenn es vor Beginn der Reisen nicht eine gerichtliche Ausnahme  gab. Die Residenzpflicht ist einmalig in der EU. Die Aufhebung der Residenzpflicht von Asylsuchenden zugunsten einer Wohnsitzauflage sind allererste Schritte.Sie würde dann auch nicht mit dem Artikel 26 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, in dem das Recht auf Freizügigkeit garantiert ist, im Widerspruch stehen.

Zu diesem Thema habe ich auch einen Artikel im “Nordwind” geschrieben.Hier drauf klicken ->Seite 9

Zum gleichen Thema stellte die SPD Bundesfraktion am 1.6.2011 einen Antrag.Hier drauf klicken ->SPD.

 

 

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